Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Brindio zwischen Tim Tully, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Brindio, Struhbarg 35, 22941 Bargteheide – nachfolgend „Brindio“ – und seinen Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Brindio ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag gehen diesen AGB vor. Danach gelten vereinbarte Leistungsbeschreibung, Service-Level-Vereinbarung und Auftragsverarbeitungsvereinbarung in der jeweils festgelegten Rangfolge.

2. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

Produktdarstellungen, Preise, Beispiele und Schaltflächen auf der Website sind unverbindliche Informationen und kein rechtlich bindendes Angebot. Die Kontaktaufnahme per E-Mail ist eine unverbindliche Anfrage und kein Online-Checkout.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein individuelles Angebot von Brindio innerhalb der angegebenen Bindungsfrist annimmt oder Brindio eine Bestellung ausdrücklich in Textform bestätigt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung wäre keine Annahme. Vor Vertragsschluss erhält der Kunde die einbezogenen Vertragsdokumente einschließlich der maßgeblichen AGB-Fassung speicherbar in Textform.

3. Leistungsgegenstand

Brindio ist eine digitale Weinempfehlungs- und Kartenlösung für Gastronomiebetriebe. Je nach vereinbartem Leistungsumfang kann die Leistung insbesondere die Einrichtung eines Restaurantbereichs, QR-basierte Gastzugänge, einen kurzen Geschmacksdialog, Empfehlungen aus einer freigegebenen Weinkarte, eine Betreiberoberfläche, Kartenimport, Datenpflege, Auswertungen sowie Support umfassen. Verbindlich ist ausschließlich der im individuellen Angebot beschriebene Umfang.

Brindio verkauft oder schenkt keinen Wein aus und erbringt keine gastronomische, medizinische, ernährungsbezogene oder jugendschutzrechtliche Beratung. Empfehlungen sind Orientierungshilfen. Die Entscheidung über Verfügbarkeit, Preis, Servierform, Ausschank, Alterskontrolle, Allergene und Eignung für einen Gast verbleibt vollständig beim Restaurant.

Datenimporte, automatische Erkennung, externe Weindaten und Empfehlungsergebnisse können prüfbedürftig sein. Brindio schuldet die vereinbarte fachgerechte Bereitstellung, jedoch keine Garantie, dass jede Vorlage vollständig erkannt, jeder externe Datensatz jederzeit verfügbar oder jede Empfehlung subjektiv passend angenommen wird. Freizugebende Inhalte werden erst nach dem vereinbarten Prüfprozess produktiv verwendet.

4. Einrichtung, Abnahme und Änderungen

Zeitpläne beginnen erst, wenn der Kunde die vereinbarten Inhalte, Zugänge und Entscheidungen vollständig bereitgestellt hat. Soweit eine individuelle Einrichtung oder Abnahme vereinbart ist, prüft der Kunde den bereitgestellten Stand innerhalb der im Angebot genannten Frist und meldet konkrete, reproduzierbare Abweichungen. Unwesentliche Abweichungen verhindern eine Abnahme nicht; gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Nachträgliche Wünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs sind Änderungswünsche. Brindio teilt vor ihrer Umsetzung mit, ob sie Zeitplan, Vergütung oder Betrieb beeinflussen. Eine Umsetzung erfolgt erst nach entsprechender Vereinbarung.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird insbesondere:

• vollständige und aktuelle Wein-, Preis-, Verfügbarkeits- und Restaurantinformationen bereitstellen und Freigaben sorgfältig prüfen;
• sicherstellen, dass er alle erforderlichen Rechte an Logos, Bildern, Karten, Texten und sonstigen bereitgestellten Inhalten besitzt;
• Betreiberkonten nur berechtigten Personen zugänglich machen, Zugangsdaten schützen und verdächtige Zugriffe unverzüglich melden;
• keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware oder nicht vereinbarte personenbezogene Daten und insbesondere keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten hochladen;
• für Jugendschutz, Ausschank, Allergenhinweise, Preisangaben und alle gastronomischen Pflichten selbst verantwortlich bleiben;
• Brindio rechtzeitig über Änderungen informieren, die Sicherheit, Integration oder Rechtmäßigkeit des Einsatzes betreffen.

6. Nutzungsrechte und Kundeninhalte

Brindio und die zugrunde liegende Software, Gestaltung, Marken, Dokumentation und Systemlogik verbleiben bei Brindio beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die vereinbarte Leistung für den eigenen Gastronomiebetrieb und die vereinbarten Standorte zu nutzen.

Der Kunde behält seine Rechte an bereitgestellten Inhalten. Er räumt Brindio die für Einrichtung, Hosting, Darstellung, Sicherung und vertragsgemäße Verarbeitung erforderlichen Rechte für die Vertragsdauer ein. Eine öffentliche Nutzung von Kundenname, Logo oder Projektergebnis als Referenz erfolgt nur nach gesonderter Zustimmung.

Eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, unbefugte Vervielfältigung, Weitervermietung, öffentliche Bereitstellung für Dritte oder Analyse des Quellcodes außerhalb zwingender gesetzlicher Erlaubnisse ist nicht gestattet.

7. Vergütung und Zahlung

Der laufende Preis für Brindio beträgt 89 €/Monat pro Standort. Das individuelle Angebot weist Standortzahl, Leistungsumfang, Abrechnungszeitraum und Laufzeit aus. Der Preis richtet sich an Unternehmer und versteht sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die steuerliche Behandlung wird in Angebot und Rechnung zutreffend ausgewiesen.

Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug fällig. Maßgeblich und abschließend sind die im individuellen Angebot ausgewiesenen Leistungen und Preise. Weitere Kosten fallen nur an, wenn der Kunde später eine zusätzliche Leistung mit konkret ausgewiesenem Preis ausdrücklich beauftragt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Laufzeit und Kündigung

Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfrist werden im individuellen Angebot festgelegt. Fehlt dort eine Regelung, gilt keine auf der Website dargestellte Beispiellaufzeit automatisch als vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer Kündigung wegen einer behebbaren Pflichtverletzung ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Einer Frist bedarf es nicht, wenn sie gesetzlich entbehrlich oder wegen eines akuten Sicherheits- oder Rechtsrisikos unzumutbar ist. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

9. Betrieb, Wartung und Support

Brindio betreibt die vereinbarte Leistung nach dem anerkannten Stand der Technik und führt erforderliche Wartungs-, Sicherheits- und Weiterentwicklungsmaßnahmen durch. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Kurzfristige Maßnahmen können erforderlich sein, um Sicherheitslücken, Angriffe oder erhebliche Störungen zu beheben.

Konkrete Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Supportkanäle, Backups und Wiederherstellungsziele gelten nur, wenn sie im Angebot oder einer Service-Level-Vereinbarung zugesagt sind. Brindio haftet nicht für Störungen in Systemen des Kunden, des Internetzugangs oder externer Dienste, soweit Brindio diese nicht zu vertreten hat; gesetzliche Rechte bei einem von Brindio zu vertretenden Leistungsmangel bleiben unberührt.

10. Schutzmaßnahmen und vorübergehende Sperrung

Brindio darf einen Zugang vorübergehend und im erforderlichen Umfang beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Angriff, eine rechtswidrige Nutzung, eine Gefährdung anderer Mandanten oder einen erheblichen Vertragsverstoß bestehen. Der Kunde wird grundsätzlich vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Bei Gefahr im Verzug kann die Information unverzüglich nachgeholt werden. Die Maßnahme wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfällt.

11. Datenschutz und Informationssicherheit

Beide Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit Brindio personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Darin werden insbesondere Gegenstand, Dauer, Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragnehmer, Unterstützung und Löschung geregelt.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung und seiner Inhalte verantwortlich. Brindio bleibt für eigene Verarbeitungen, insbesondere Vertragsverwaltung, Abrechnung und eigene Sicherheitsprotokolle, selbst verantwortlich. Die konkrete Rollenverteilung ergibt sich aus Leistungsbeschreibung und Datenschutzvereinbarungen.

12. Mängelrechte

Bei einem Mangel informiert der Kunde Brindio zeitnah und beschreibt Fehlerbild, Zeitpunkt, betroffenen Ablauf und nachvollziehbare Schritte. Brindio erhält eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von Brindio durch Beseitigung, Ersatzlösung oder einen zumutbaren Workaround erfolgen, sofern der Vertragszweck gewahrt bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte.

Keine Mängelansprüche bestehen, soweit eine Störung nachweislich auf nicht freigegebene Änderungen des Kunden, ungeeignete Kundensysteme, fehlerhafte Kundendaten oder vertragswidrige Nutzung zurückgeht und Brindio die Ursache nicht zu vertreten hat.

13. Haftung

Brindio haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Brindio nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Brindio. Eine summenmäßige Haftungsobergrenze gilt nur, wenn sie im individuellen Vertrag unter Berücksichtigung von Leistungsumfang, typischem Risiko und Versicherungsschutz wirksam vereinbart wurde.

14. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche geschäftliche, technische und organisatorische Informationen geheim und verwenden sie nur für den Vertrag. Ausgenommen sind Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt, bereits nachweislich bekannt, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; soweit zulässig, wird die andere Partei vorab informiert.

15. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen, die auf einem außerhalb ihres zumutbaren Einflusses liegenden, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren und nicht vermeidbaren Ereignis beruhen. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich, begrenzt die Folgen soweit zumutbar und nimmt die Leistung wieder auf, sobald das Hindernis entfällt. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bei dauerhafter Störung bleiben unberührt.

16. Vertragsende, Export und Löschung

Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht des Kunden. Brindio stellt kundeneigene Daten in dem vereinbarten Umfang und Format innerhalb des vereinbarten Übergangszeitraums zum Export bereit. Anschließend werden Kundendaten entsprechend dem vereinbarten Löschkonzept gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Pflichten, berechtigten Nachweisinteressen oder Sicherungskopien mit kontrolliertem Löschzyklus entgegenstehen. Umfang, Format, Frist und mögliche Kosten einer erweiterten Übergangsunterstützung müssen im Angebot festgelegt werden.

17. Änderungen von Leistung und Vertragsbedingungen

Brindio darf die Software weiterentwickeln, soweit vereinbarte Kernfunktionen und der Vertragszweck erhalten bleiben. Wesentliche nachteilige Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf mitgeteilt. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, der Vergütung oder dieser AGB werden nur nach Maßgabe des Vertrages oder durch Vereinbarung wirksam. Ein unbegrenztes einseitiges Änderungsrecht besteht nicht.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Brindio; Brindio bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden im gesetzlichen Umfang zu. Eine Übertragung des gesamten Vertrages bedarf der Zustimmung der anderen Partei, soweit nicht eine gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge oder eine im Vertrag ausdrücklich zugelassene Übertragung vorliegt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, soweit das Festhalten am Vertrag nicht unzumutbar ist. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Vertragslücken werden nach den gesetzlichen Auslegungsgrundsätzen geschlossen.